Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-B2B)

(Gültig ab 01.01.2017)

Präambel

Die Marken PETROMAX und FEUERHAND verfügen dank mehr als 100.000 zufriedener Kunden über einen beispielhaften Ruf. Die PETROMAX GmbH legt in ihrer Unternehmensphilosophie allergrößten Wert darauf, dass dieses Markenimage und auch die Produktqualität der über die Marken PETROMAX und FEUERHAND vertriebenen Produkte sowohl im Offline- als auch im Onlineverkauf konsequent an den Endverbraucher kommuniziert wird. Die qualifizierte Beratung des Endkunden hat für die PETROMAX GmbH einen sehr großen Stellenwert. Die Qualität der Produkte wird durch ein spezialisiertes Händlernetz herausgestellt. Ein Verkauf der Produkte über Internetplattformen ist daher nicht mit der Unternehmensphilosophie der PETROMAX GmbH vereinbar.

1.    Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (Geschäftsbedingungen AGB-B2B) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Vertragsschlüsse, Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen der PETROMAX GmbH und dem Geschäftspartner, nachfolgend Kunde genannt, soweit dieser Unternehmer im Sinne der §§ 14 und 310 (1) des BGB ist.
Die AGB-B2B gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Fassung.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PETROMAX GmbH nicht an, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2.    Vertragsschluss

Die Angebote der PETROMAX GmbH sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Aufgabe einer Kundenbestellung, welche schriftlich, online im B2B-Shop, per Email, per Telefax bzw. Briefpost erfolgen kann, gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden. Die PETROMAX GmbH ist dazu berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebotes erklärt die PETROMAX GmbH schriftlich bzw. per Email durch die Auftragsbestätigung.

3.    Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert für Erstbestellungen von Neukunden beträgt 200,- EUR Netto-Warenwert. Nachbestellungen sind ohne Einhaltung eines Mindestbestellwertes möglich. Als kleinste Abnahmemenge pro Artikel gilt eine Verpackungseinheit (VpE). Die jeweilige Verpackungseinheit ist in der Preisliste der PETROMAX GmbH hinterlegt. Abweichungen von den VpE können grundsätzlich nicht vorgenommen werden. Entgegenlautende Bestellungen werden durch die PETROMAX GmbH entsprechend angepasst.
Bei Bestellungen mit einem Netto-Warenwert von unter 50,- EUR wird eine zusätzliche Aufwandspauschale in Höhe von 5,- EUR netto berechnet.

4.    Versand- und Verpackungskosten

Pakete bis zu einem Gesamtgewicht von ca. 30 Kilogramm werden grundsätzlich mit dem Logistikdienstleister der PETROMAX GmbH versendet. Eine Lieferung kann aus mehreren Paketen bestehen. Alle Pakete werden versichert versendet und können über die entsprechende Trackingnummer nachverfolgt werden.
Die Verpackungs- und Versandkosten je Paket betragen für einen Versand innerhalb Deutschlands 7,- EUR netto. Ab einem Netto-Warenwert von 750,- EUR wird frachtfrei geliefert.
Bei Auslandssendungen wird in Abhängigkeit von Gewicht oder Volumen der günstigste Versand berechnet. Eine frachtfreie Lieferung erfolgt, soweit nicht besonders vereinbart, nicht.

5.    Preise, Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen entsprechend gesondert ausgewiesen. Für Auslandssendungen gelten die steuerrechtlichen Regelungen bezüglich der Mehrwertsteuer.
Die Preise der PETROMAX GmbH verstehen sich grundsätzlich unfrei ab Werk / Lager Magdeburg. Kosten für Transport, Porto, Verpackung, Versicherung, Zollgebühren, Dokumente oder andere Nebenabgaben werden gesondert in Rechnung gestellt.
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Zahlungen haben mittels Banküberweisung unter Angabe der Rechnungsnummer auf folgendes Konto zu erfolgen:

Kontoinhaber: PETROMAX GmbH
Kreditinstitut: Deutsche Bank Berlin
Swift (BIC): DEUTDEDBBER
IBAN: DE97 100 700 24 0948 3959 02

Erstbestellungen von Neukunden werden stets nur gegen Bezahlung per Vorauskasse ausgeliefert, auf eine Bonitätsauskunft wird verzichtet.
Sofern die PETROMAX GmbH berechtigte Teillieferungen vornimmt, ist sie berechtigt entsprechende Teilrechnungen zu erstellen.

6.    Lieferfrist, Rücktritt, Gefahrübergang

In der Auftragsbestätigung wird grundsätzlich der Versandtermin angegeben. Dieser Termin bezieht sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen oder Unternehmen. Zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen gilt die rechtzeitige Versandbereitschaft.
Die PETROMAX GmbH ist berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, Bestellungen durch Teillieferungen abzuwickeln. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.
In Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die die PETROMAX GmbH nicht zu vertreten hat und die ihr die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist die PETROMAX GmbH zum Rücktritt berechtigt soweit die Behinderung von nicht vorhersehbarer Dauer ist. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die die PETROMAX GmbH setzt den Kunden unverzüglich in Kenntnis. Das gilt auch, wenn die PETROMAX GmbH von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der PETROMAX GmbH von dem Vertrag zurücktreten, sofern dies rechtzeitig vor Versand der Ware geschieht. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
Rücksendungen mangelfreier, wiederverkaufsfähiger Ware, beispielsweise Kommissionsware, werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Eine Annahme erfolgt ausschließlich, wenn diese in kompletten Verpackungseinheiten, in der Originalverpackung, sachgemäß verpackt, erfolgt. Ein Versand in der Verkaufsverpackung wird nicht akzeptiert. Die Verkaufsverpackung ist jene Verpackung, die direkt das Produkt beinhaltet und in der Regel die Produktinformationen trägt. Diese Verkaufsverpackung muss zusätzlich durch einen Umkarton geschützt werden. Ein Lieferschein ist beizulegen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Für die Wiedereinlagerung dieser Ware berechnet die PETROMAX GmbH eine Gebühr in Höhe von 10% des Netto-Warenwertes der tatsächlich eingegangenen Rücksendung. Rücksendungen die der Vorgabe nicht entsprechen, werden nicht akzeptiert.

7.    Mängelrügen, Mängelgewährleistung, Rücksendungen

Der Kunde ist gemäß §377 HGB verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber der PETROMAX GmbH schriftlich angezeigt werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen die PETROMAX GmbH aus.
Geringe, handelsübliche Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größe, Gewicht und Gestaltung sind kein Grund zur Beanstandung. Maße und Gewichte in Angeboten, Katalogen und Preislisten verstehen sich als Circa-Angaben.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Anlieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde durch die PETROMAX GmbH arglistig verschwiegen.
Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln der Ware folgen den gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge entscheidet die PETROMAX GmbH über die für den Kunden kostenlose Art der Nacherfüllung, das heißt, dass die Petromax GmbH die Wahl hat, ob eine Reparatur erfolgt oder Ersatz geliefert wird. Für die Nacherfüllung hat der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder die PETROMAX GmbH zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese ungebührlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz mit den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen wegen des Mangels geltend machen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen, so wie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt, bleibt hiervon unberührt.
Auf das Verlangen der PETROMAX GmbH ist die beanstandete Ware entweder in Original- oder gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung an die PETROMAX GmbH zurückzugeben. Ein Versand in der Verkaufsverpackung ohne weiteren Schutz wird nicht akzeptiert. Die Rücksendung kann entweder durch einen von der PETROMAX GmbH ausgelösten Abholauftrag durch den Logistikdienstleister, oder aber durch Rücksendung auf Kosten des Kunden erfolgen. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden die Versandkosten durch die PETROMAX GmbH erstattet. Die Rücksendung der beanstandeten Ware hat mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer und Kundennummer zu erfolgen.
Mängelansprüche aufgrund von unsachgemäßer Behandlung und/oder Lagerung der beanstandeten Artikel sind ausgeschlossen.
Unfreie Rücksendungen werden von der PETROMAX GmbH nicht angenommen!
Rücksendungen mangelfreier, wiederverkaufsfähiger Ware, beispielsweise auf Kommission bestellter Ware, werden nur angenommen, wenn diese die PETROMAX GmbH in kompletten Verpackungseinheiten, in der Originalverpackung, sachgemäß verpackt, erreichen. Ein Versand in der Verkaufsverpackung ohne zusätzlichen Schutz wird nicht akzeptiert. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Für die Wiedereinlagerung dieser Ware wird eine Gebühr in Höhe von 10% des Netto-Warenwertes der tatsächlichen Rücksendung berechnet.

8.    Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung bei der PETROMAX GmbH. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines normalen Geschäftsverkehrs über die Ware zur Veräußerung zu verfügen. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Im Falle einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügung durch Dritte hat der Kunde die PETROMAX GmbH hiervon unverzüglich per Telefax oder Email zu unterrichten.

9.    Haftung

Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die PETROMAX GmbH, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die PETROMAX GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.    Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

11.    Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche von der Firma Petromax GmbH hergestellten und/oder gelieferten Produkte sind von einer weiteren Lieferung in das Gebiet der USA ausgenommen.
Petromax und die Drachenmarke sind eingetragene Marken. Der Kunde erkennt dieses Recht an. Ansprüche auf unbegrenzte Nutzung der Marken bestehen seitens des Kunden nicht. Der Kunde hat die Benutzung der Marken unverzüglich einzustellen, sobald die Geschäftsbeziehung mit der PETROMAX GmbH beendet ist und alle von der PETROMAX GmbH gelieferten Waren beim Kunden abverkauft sind.
Für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der PETROMAX GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts.
Der Gerichtsstand ist Magdeburg. Zusätzlich behält sich die PETROMAX GmbH vor, ihre Ansprüche an einem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die jeweilige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Kein Teil dieses Dokuments darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung der PETROMAX GmbH reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.